IT-Recht Archiv

Die beklagte Betreiberin einer Porno-Website hat ihre Websites ausschließlich dazu benützt, Interessenten den Zugang zu Internet-Angeboten Dritter zu eröffnen. Mangels jeglicher eigener inhaltlicher Angebote bestand ihr Internet-Auftritt ausschließlich in der Hilfestellung bei der Gewinnung von Kunden für die verlinkten Porno-Websites Dritter. Auf den verlinkten Websites wurde ein 100% anonymer Gratis-Zugang beworben, wobei der Dienst aber tatsächlich über kostenpflichtige Mehrwertnummern abgewickelt wurde.

Der OGH sprach aus, dass der Webanbieter, der über einen Link den Inhalt einer fremden Website so räumlich und sachlich in seine eigene Website eingliedert, dass sie zu deren Bestandteil wird, auf diese Weise zum Ausdruck bringe, dass seine Website ohne die fremde Leistung nicht vollständig wäre, wie dies aus der Sicht des Anbieters erforderlich ist. Er haftet deshalb (auch) für die auf den verwiesenen Seiten begangenen Wettbewerbsverstöße. Es liege insoweit ein typischerweise auf die Förderung fremden Wettbewerbs gerichtetes Verhalten der Beklagten vor, weshalb es insoweit auch keiner besonderen Behauptungen oder Beweise ihrer Wettbewerbsabsicht durch die Klägerin bedurfte.

Da auf den verlinkten Websites auch der Abruf von Live-Cam-Darbietungen über das Internet angeboten wurde, seien diese als Dienste der Informationsgesellschaft iSd § 3 Z 1 ECG einzuordnen. Da die Seiten aber keine allgemeinen Geschäftsbedingungen enthielten und im Impressum als Telefon-Kontakt nur eine nicht existierende Mobiltelefonnummer angeführt wurde, hätte der Anbieter der Seiten auch gegen § 5 ECG verstoßen, was sittenwidrig iS des § 1 UWG sei.

Die Entscheidung ist in Medien & Recht 1/04, 46ff abgedruckt.