Falsche Zuordnung eines Fotos (OGH-Fall "Negermami") - 01.01.2012

Wird eine Person auf dem Foto eines Faschingsumzugs irrtümlich als abgebildet bezeichnet, kann sie sich nicht auf den Bildnisschutz (§ 78 österr UrhG) berufen. da dieser nur abgebildeten Personen zusteht. Die falsche Namenszuordnung kann aber - im Rahmen einer Interessenabwägung - einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht (§ 16 ABGB) darstellen.

Gegenstand dieses Rechtsstreits war ein Foto vom Villacher Faschingsumzug 2010, das in der Kärnten-Ausgabe einer Tageszeitung erschienen war. Die Figur der schwarzen "Negermami", die auf dem Foto freizügig ihre Brüste darbot, wurde von der Redaktion irrtümlich mit einem freiheitlichen Kärntner Landespolitiker identifiziert, was aber falsch war. Dieser klagte gegen die Zeitung und stützte sich auf den Bildnisschutz und auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Zum Bildnisschutz nach § 78 UrhG stellte der OGH fest, dass dieser nur in Medien abgebildeten Personen zukomme, also nicht jemandem, der irrtümlich mit dem Bild identifiziert wird. Die irrtümlich mit dem Bild in Verbindung gebrachte Person kann aber eine Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts (§ 16 ABGB) durch Namensnennung geltend machen, sofern schutzwürdige Interessen des Genannten beeinträchtigt worden sind. Dies wurde im vorliegenden Fall vom Obersten Gerichtshof bejaht. Die Privatspähre (§ 1328a ABGB) sei aber durch das Foto nicht verletzt worden: die Teilnahme einer Person an einem Faschingsumzug offenbare nicht Umstände aus ihrem Privatleben. Da weder der Bildnisschutz noch der Privatspärenschutz verletzt sei, verneinte der OGH den Anspruch des Politikers auf eine Entschädigung. (OGH 11.05.2012, 4 Ob 51/12x, Medien und Recht 3/2012, S. 134).