Urheberrecht Archiv

Der Kläger, Berufsfotograf und Inhaber eines Fotostudios, fotografierte auf Grund eines Rahmenauftrags aus dem Jahr 1993 über mehrere Jahre hinweg auftragsgemäß Maschinen des Beklagten. Der Kläger stellte jeweils Diapositive her, die als Druckvorlagen für Prospekte und Anzeigen dienten, und übergab sie der Beklagten. Eine Verwendung der Aufnahmen im Internet oder die Weitergabe solcher Aufnahmen durch die Beklagte an Dritte wurde nicht vereinbart.

Die Beklagte, die sie sich für die Verwendung der Aufnahmen im Internet weder auf ein explizit eingeräumtes Werknutzungsrecht noch auf eine konkrete Werknutzungsbewilligung berufen kann, ist gemäß § 81 Abs 1 erster Satz UrhG zur Unterlassung verpflichtet (Entscheidung des OGH vom 24.6.2003, 4 Ob 70/03b, abgedruckt in Medien & Recht 5/03).

Für die Verwendung von Lichtbildern durch Dritte haftet die Beklagte aber nur, wenn eine solche Verletzung im Betrieb ihres Unternehmens von einem Bediensteten oder Beauftragten begangen worden ist oder droht. Vom Erstgericht war nicht ausreichend festgestellt worden, ob die (von der Beklagten unterschiedlichen) Unternehmen, die die Bilder im Internet verwendeten, mit der Beklagten in einem solchen Rechtsverhältnis stünden, dass die Beklagte dafür einzustehen hat; dies wäre bei einem Beauftragten dann der Fall, wenn sie diesem gegenüber die rechtliche Möglichkeit gehabt hätte, einen Eingriff in die Rechte des Klägers durch entsprechende Vereinbarungen vorzubeugen. Der OGH wies deshalb die Rechtssache zur Ergänzung an das Erstgericht zurück.